Wir möchten Sie an dieser Stelle über die aktuellen Entwicklungen im Mietrecht informieren:
Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter zulässig
November 17, 2009, 01:13:38 by admin in Mietrecht.
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum die Kosten für die Reinigung eines Öltanks auf den Mieter umlegen darf.
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Mieterhöhung nach Mietminderung
November 06, 2009, 04:00:31 by admin in Mietrecht.
Der Bundesgerichtshof hatte die Mieterhöhung einer Wohnungsgenossenschaft für rechtens erklärt, die nur von dem Mieter gefordert wurde, der vorher wegen Baulärms die Miete gemindert hatte.
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BGH erleichtert Mieterhöhungen - Mietspiegel muss nicht beigefügt werden
Oktober 05, 2009, 11:06:57 by admin in Mietrecht.
Der BGH hatte entschieden, dass der Vermieter den örtlichen Mietspiegel seinem Mieterhöhungsverlangen nicht beifügen musste, weil der im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden konnte.
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BGH: Weißen der Decken ist unzulässige Farbwahlklausel
Oktober 05, 2009, 10:45:39 by admin in Mietrecht.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Mietvertragsklausel unwirksam ist, wenn sie die Verpflichtung zum Weißen der Decken und Oberwände während der Mietzeit verlangt. Der Begriff Weißen werde nicht nur als Synonym für Anstreichen genutzt, sondern stehe auch für einen geforderten Anstrich in weißer Farbe.
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Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter zulässig, by admin posted on 17 November, 2009
Mieterhöhung nach Mietminderung, by admin posted on 06 November, 2009
BGH erleichtert Mieterhöhungen - Mietspiegel muss nicht beigefügt werden, by admin posted on 05 Oktober, 2009
BGH: Weißen der Decken ist unzulässige Farbwahlklausel, by admin posted on 05 Oktober, 2009
